16 nr. 5 rvg

Auch mehrere Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung bilden mit dem ursprünglichen Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dieselbe Angelegenheit i. OLG Düsseldorf, Beschl. Die sofortige Beschwerde ist gem. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Seine sachliche Rechtfertigung findet dies darin, dass der Rechtsanwalt, der schon im Ausgangsverfahren tätig war, im Allgemeinen im Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren auf seine frühere Tätigkeit zurückgreifen kann. Dies gilt vorliegend im Verhältnis der beiden Aufhebungsverfahren zueinander und in Bezug auf das Ausgangsverfahren schon deshalb, weil die Rücknahme des ursprünglichen Widerspruchs und die Erklärung des erneuten Widerspruchs gleichzeitig erfolgt sind. Aus den Gründen lässt sich der genaue Sachverhalt leider nicht entnehmen. Die Begründung erscheint auch widersprüchlich. Das Widerspruchsverfahren ist noch Teil des Anordnungsverfahrens.

16. NR. 5 RVG: Die Bedeutung im deutschen Zivilprozessrecht

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Auswirkungen von § 16 Nr. 5 RVG auf die Gerichtsverfahren

Toggle navigation. Suche zurücksetzen Suche ausführen. Inhalt VGH München, Beschluss v. Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, dieselbe Angelegenheit, vorläufiger Rechtsschutz, Abänderungsverfahren. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Januar geändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Der Antrag der Antragsteller vom Die Anwaltsgebühren entstehen damit in allen Verfahren zur Regelung der Vollziehung - auch wenn diese für sich genommen voneinander getrennte, prozessual eigenständige Verfahren sind - nur einmal und zwar mit dem ersten die Gebühr auslösenden Tätigwerden des Rechtsanwalts. Ist dieser bereits im Ausgangsverfahren tätig geworden, können von ihm in allen damit zusammenhängenden Verfahren, die den einstweiligen Rechtsschutz betreffen, nicht gesonderte Gebühren verlangt werden.

Die praktische Anwendung von 16 Nr. 5 RVG in der Rechtspraxis

Gegen diesen Bescheid erhoben die Erinnerungsführer am November durch ihren Bevollmächtigten Rechtsanwalt …, … vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage AN 11 K Kammer mit Beschluss vom Dezember abgelehnt und die Kosten des Verfahrens den Erinnerungsführern auferlegt. Der Gegenstandswert wurde auf 4. Mit Schriftsatz vom 4. Juli zeigte sich Rechtsanwalt …, …, als Prozessbevollmächtigter der Erinnerungsführer an und stellte für die Erinnerungsführer am 4. Dezember und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom November aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren. Mit Beschluss vom 5. November AN 11 S November gegen den Bescheid des Bundesamtes vom November in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom Dezember angeordnet und der Antragsgegnerin und Erinnerungsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt … der Erinnerungsführer beantragte am 6. Aus dem Gegenstandswert von 4. Zuzüglich Umsatzsteuer ergebe sich hieraus eine Endsumme in Höhe von ,64 EUR.