440 bgb nacherfüllung dauert zu lange
Es ist so gut wie jedem schon einmal passiert: Man bestellt sich etwas, doch was man bekommt, ist entweder die falsche oder eine mangelhafte Ware. Was macht man am besten in dieser Situation? Hier erfahren Sie, wann Sie von einer mangelhaften Lieferung betroffen sind und welche Rechte Sie als Kunde haben. Eine mangelhafte Lieferung ist eine der 4 Kaufvertragsstörungen neben Annahmeverzug, Lieferverzug und Zahlungsverzug. Ein Beispiel: Sie kaufen einen Gebrauchtwagen von einem Händler, der gestohlene Autos weiterverkauft. Sachmängel sind weitaus geläufiger und werden im Folgenden weiter beleuchtet. Es gibt viele unterschiedliche Arten von Sachmängeln, die alle möglichen Bereiche abdecken. Diese sind:. Zusätzlich zu den Sach- und Rechtsmängeln kann eine Schlechtleistung in offene, versteckte, und arglistig verschwiegene Mängel unterteilt werden. Diese Mängelarten können gleichzeitig auftreten , zum Beispiel ein offener Sachmangel oder ein arglistig verschwiegener Rechtsmangel. Sie haben das Recht auf einen vollständig erfüllten Kaufvertrag.
440 BGB Nacherfüllung: Lösungsmöglichkeiten bei langwierigen Verfahren
Was den Inhalt des Anspruchs auf Nacherfüllung angeht, hat der Käufer die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Die Nachbesserung ist eine Reparatur oder Instandsetzung der Ware. Die momentane Gesetzgebung zu Mängelansprüchen ist definiert im Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 1. Der Käufer wählt zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Welchen Umfang der Nacherfüllungsanspruch letztlich beinhaltet, basiert auf dem ursprünglichen, im Kaufvertrag ausgehandelten Erfüllungsanspruch. Aufwendungen , die dem Käufer angefallen sind, die er auf die ursprüngliche Sache gemacht hat, sind nicht im Erfüllungsanspruch enthalten. Lediglich das Erfüllungsinteresse ist zu erstatten. Diese Art von Ansprüchen wären nur im Zuge des Schadenersatzes zu regulieren, denn es würde sich um eine Verletzung des Integritätsinteresses des Käufers handeln. Der Verkäufer hat dem Käufer gegenüber eine offene Gattungsschuld. Eine Gattungsschuld ist ein Schuldverhältnis über eine Sache, die lediglich nach generellen Merkmalen geschuldet wird.
Nacherfüllung nach § 440 BGB - Rechtsschutz bei unzumutbarer Dauer | Lexikon, zuletzt bearbeitet am: Die Nacherfüllung ist ein Rechtdas aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag entsteht. |
§ 440 BGB: Wie lange dauert die Nacherfüllung und was tun bei Verzögerungen? | Es ist so gut wie jedem schon einmal passiert: Man bestellt sich etwas, doch was man bekommt, ist entweder die falsche oder eine mangelhafte Ware. Was macht man am besten in dieser Situation? |
Nacherfüllung nach § 440 BGB - Rechtsschutz bei unzumutbarer Dauer
Er kann dann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels Nachbesserung, Reparatur oder die Lieferung einer mangelfreien Sache Ersatz-, Neulieferung fordern. Es bleibt also der Beurteilung des Käufers überlassen, inwieweit er sich auf Nachbesserungsversuche eines möglicherweise inzwischen als unzuverlässig erwiesenen Verkäufers noch einlassen möchte oder nicht. Der Käufer hat allerdings nicht die absolut freie Wahl. Wählt zum Beispiel der Käufer die teuere, nicht unbedingt erforderliche Neulieferung, kann der Verkäufer dennoch die preiswertere Nachbesserung wählen. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Beispiele: Ist das Gewinde einer Schraube, also eines Massenartikels, nicht einwandfrei, kann der Verkäufer ein Nachfräsen als zu kostenaufwendig ablehnen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine einwandfreie Schraube als Ersatz zu liefern.
§ 440 BGB: Wie lange dauert die Nacherfüllung und was tun bei Verzögerungen?
Das hat nur Bedeutung dafür, ob sich das Wahlrecht des Käufers siehe Rdn 65 auch weiterhin auf die Nacherfüllung erstreckt. Das ist z. An die Annahme einer Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht auch nicht aus, wenn der Verkäufer — ohne zur Nacherfüllung aufgefordert zu sein — einen Sachmangel und damit seine Haftungsverpflichtung schlechthin bestreitet [] oder auf die Möglichkeit einer Garantieleistung durch eine andere Firma hinweist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen.